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Missstand Maßnahme

Kommentar der Anderen für den Standard vom 21.12.2020

Ein banal klingendes Verhalten bringt eine psychisch kranke Frau in den Maßnahmenvollzug. Ihr Fall ist kein Einzelfall, sondern repräsentativ für die Zustände. Eine Reform des Maßnahmenvollzugs ist längst überfällig.

Oliver Scheiber

Maßnahmenvollzug bedeutet die zeitlich unbegrenzte Einweisung von psychisch kranken Menschen in eine Justizeinrichtung. Voraussetzung ist ein Anlassfall, ein strafbares Verhalten. Dieses Verhalten klingt in dem vom Falter jüngst öffentlich gemachten Fall von Brigitta P. banal. Die 63-jährigen Pensionistin leidet seit ihrer Jugend an paranoider Schizophrenie. Sie hat mehrere Selbstmordversuche hinter sich. Diesen Sommer litt sie unter der Einsamkeit infolge der Corona-Maßnahmen. Eines Abends ruft sie am Balkon: „Holt’s die Feuerwehr, holt’s die Rettung oder ich zünd das Papier an und dann brennt das ganze Haus. Papier brennt, Papier brennt. Ruft’s die Feuerwehr. Hilfe, Hilfe!“. Missstand Maßnahme weiterlesen →

Universitäten: die geplante Reform ist von einem bösen Geist getragen

Die Regierung plant, Studierende aus ihrem Fach auszuschließen, wenn sie nicht jedes Semester eine bestimmte Zahl an Prüfungen ablegen.

https://orf.at/#/stories/3187127/

Ich finde es sehr aussagekräftig, wenn Politik in solchen Zeiten keine anderen Sorgen hat, als Studierende  aus der Uni zu kicken. Jede besuchte Uni-Lehrstunde ist ein Gewinn für die Gesellschaft, egal ob die Zuhörenden Prüfungen ablegen oder nicht.

Es gibt viele Gründe, einige Semester lang weniger zu tun – wirtschaftliche Gründe, weil man nebenbei mehr arbeiten muss, ein Todesfall, Pflege- oder Betreuungsaufgaben, eigene Krankheit. Warum Studierende dafür bestrafen? Nicht an der Uni präsente Studierende nehmen
niemandem einen Platz weg.

Universitäten waren einmal offene Häuser und Orte der Diskussion. Was hier passiert ist ua auch ein Rückbau von Zivilisation und Aufklärung, ein Angriff auf Chancengleichheit und Bildung.

Und, weil es an dieser Stelle gut passt: Politik muss den Kompromiss suchen und Mehrheiten herstellen. Aber wenn bei Politiker*innen keine persönlichen roten Linien erkennbar sind, dann wird das Unpolitische zur Maxime der Politik. Den Zugang „Andere wären schlimmer als ich“ finde ich in allen Lebensbereichen furchtbar.