Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat Österreich mit ihrem jüngsten Bericht eine – wie es der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger formuliert – Ohrfeige verpasst. Die kommt freilich nicht unerwartet. Über Initiative der ehemaligen Justizministerin Maria Berger wurde das österreichische Korruptionsstrafrecht 2008 verschärft; über Initiative ihrer Nachfolgerin 2009 in entscheidenden Punkten aufgeweicht. Seit damals haben ExpertInnen die diversen negativen Konsequenzen vorausgesagt. Nachzulesen auch in der ZEIT Nr. 29 aus 2009.
Die erwartete Ohrfeige
Beiträge per Email abonnieren