Ein Blick zurück auf 2006 – die Kritik an Armin Wolf meint in Wirklichkeit den unabhängigen, kritischen Journalismus

Manchmal ist es aufschlussreich, in alten Texten zu blättern. Man vergisst ja schnell, wie zB der ORF vor 12, 13 Jahren ausgesehen hat. Heute ist der ORF-Informationsbereich weitgehend frei von Gerüchten über politische Interventionen. Die Informationssendungen präsentieren sich frisch und zeitgemäß, Sendungen wie die Zib2 oder das Ö1-Mittagsjournal werden nicht zu Unrecht zu den führenden Formaten des deutschen Sprachraums gezählt.

In den Jahren bis 2006 – parallel zur schwarz-blauen Regierungszeit – war das anders. Die Namen Mück und Lindner standen für eine bleierne Zeit der ORF-Information, der politische Druck und die ständigen Zurufe der Politik waren den Sendungen regelrecht anzusehen.  Der Sturz dieses Systems kam dann eher plötzlich und überraschend. Die Dankesrede Armin Wolfs bei der Verleihung des Robert-Hochner-Preises rüttelte doch einige entscheidende Personen wach, sodass ein Machtwechsel im ORF zustande kam. Wie immer man zu Alexander Wrabetz steht, seit er den ORF führt, konnte die ORF-Information weit freier agieren als davor. Und neben Armin Wolf traten immer weitere Namen, die heute für professionellen, couragierten Fernseh- und Radiojournalismus stehen und kritische Berichte und Interviews garantieren. Die Rede Armin Wolfs bei der Hochner-Preis-Verleihung war wohl für viele eine Ermutigung.

Armin Wolf hat zwischenzeitlich über Österreich hinaus so viel an Anerkennung und Würdigung durch Fachpreise erfahren, dass es lachhaft ist, ihm journalistische Qualität abzusprechen. Die eher plump vorgetragenen Angriffen auf Wolf zielen, genau so wie die vorangehenden Anwürfe gegen den falter in Folge der Berichterstattung über die Pröll-Privatstiftung, auf den unabhängigen Journalismus an sich. Eine Allianz restaurativer Kräfte aus verschiedenen Ecken  will das Angstklima und die Provinzialität wiederherstellen, die vor 2006 herrschten. Dass die Kritik an Wolf jetzt gerade aus St. Pölten und dem rot-blauen Eisenstadt kommt zeigt, woher der Wind weht. 


Österreichs Zivilgesellschaft hat sich seit 2006 weiter entwickelt, das Land ist moderner und lebhafter geworden. Man muss diese Angriffe auf den unabhängigen Journalismus ernst nehmen, dann wird es auch ein Leichtes sein, sie zu demaskieren und abzuwehren. Mein nachstehender Text für die Zeitschrift juridikum aus dem Jahr 2006 bleibt dann hoffentlich ein Dokument einer vergangenen Zeit.

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juridikum Heft 3/2006

Wider die Diktatur der Mittelmäßigen

Armin Wolfs couragierte Rede zur Lage des ORF war
nicht umsonst
  
Rund vier Monate ist es her, dass ORF-Chefreporter
Armin Wolf in der Hofburg den Robert-Hochner-Preis 2006 verliehen bekam. In
seiner Dankesrede machte sich Wolf Gedanken über die Struktur des ORF und die
politische Einflussnahme auf das Unternehmen; er zitierte im wesentlichen
früher geäußerte Kritik von Robert Hochner und Heinrich Neisser und forderte
innere Pluralität im ORF ein. Dass diese Pluralität derzeit am Küniglberg nicht
zu Hause ist, kann der aufmerksame Gebührenzahler täglich beobachten – lauwarm
ist eine für die politische Berichterstattung noch milde Bezeichnung, wenn man
sich an so manche Report- oder Offen gesagt-Sendung erinnert. Die
schmeichelweiche Interviewführung hat im Laufe der Jahre zum Quotenabsturz der
ORF-Sommergespräche geführt. Im Jahr 2005 hat die ORF-Führung Armin Wolf ins
Abenteuer „Sommergespräche“ geschickt und siehe da – Wolf ging akribisch
vorbereitet in die Interviews, fragte kritisch, entlarvte Politikerlügen und
ließ seine Gegenüber mitunter traurig aussehen. Ohne die Leistung Wolfs zu
schmälern – das allgemeine Erstaunen und das öffentliche Lob für seine
Interviewführung machten zugleich deutlich, dass man es in Österreich schlicht
nicht mehr gewohnt ist, dass ein Journalist kritische Fragen stellt. Es gibt
kaum einen Diskurs im Land, weder im Fernsehen, noch in Printmedien – es
bestehen ja auch kaum mehr Printmedien, die sich zur Diskursführung anbieten
würden. Gratis-U-Bahn-Zeitungen sind das Symbol eines dumpfen Provinzialismus.

In den letzten Jahren wird Kritik an Politikern und
öffentlichen Stellen regelmäßig als Nestbeschmutzung ausgelegt; wer eine
effiziente Bewachung wertvoller Werke im Kunsthistorischen Museum einfordert
oder gar, dass auch der Finanzminister Steuern zahlen und Bauordnungen achten
möge, wagt sich schon weit hinaus. Wer selbstbewusst wesentliche Fragen
anspricht, löst Verstörung im Land aus. Bezeichnend zuletzt der Wirbel um Tony
Palmers Dokumentarfilm „The Salzburg Festival“ – ein kritischer Film wird zum
Schrecken der an Hofberichterstattung gewöhnten Provinzgrößen. 
…

Armin Wolf hat in seiner Rede darauf hingewiesen, dass
gerade ein – im Fernsehinfobereich immer noch – Monopolist wie der ORF auf
innere Pluralität angewiesen ist, wenn er seine Rolle in der Gesellschaft,
Information und kritische Beleuchtung der Geschehnisse, erfüllen soll. Das gilt
in einem kleinen Land in besonderem Ausmaß – nicht nur für den ORF, sondern für
alle geschlossenen Systeme: für staatspolizeiliche Dienste genau so wie für
Justiz, öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen usw. Diese Systeme bedürfen
nicht nur der permanenten Kontrolle von außen, sondern auch von innen. Fehlt es
an der inneren Kontrolle, an einer gewissen Selbstreinigungskraft, dann kommt
es zu Fehlentwicklungen der Systeme wie zuletzt in Deutschland, wo der
Bundesnachrichtendienst Journalisten anheuerte, um andere Journalisten
bespitzeln zu lassen.

Journalisten, Ärzte, Polizisten,
Universitätsprofessoren und andere, die ihre Arbeitsbedingungen im einen oder
anderen Aspekt als unbefriedigend empfinden, ziehen es in Österreich zu oft
vor, hinter vorgehaltener Hand zu jammern. Ängstlichkeit und Apathie herrschen
dort, wo ein klein wenig Zivilcourage helfen könnte, das eigene Umfeld, den
eigenen Alltag spannender und attraktiver zu machen. Der hineingefressene Frust
macht den Einzelnen krank; für die Gesellschaft insgesamt ist die seltsame
Passivität verhängnisvoll. Die Rückmeldungen der Ärzteschaft und des
Pflegepersonals über Entwicklungen auf dem Gesundheitssektor sind für den
gesellschaftlichen Fortschritt ebenso wichtig wie Berichte der Professoren über
den Zustand der Universitäten. Nur im Dialog und Diskurs der Experten können
die öffentlichen Einrichtungen weiterentwickelt werden. Das Schweigen aller zu
allem führt dagegen – siehe ORF – zur Diktatur der Mittelmäßigen. Die Zustände
im ÖGB sind ein weiteres gutes Beispiel dafür – in welchem anderen Land würde
die Masse der zum Kollektivvertrag arbeitenden, so genannten kleinen Leute
zusehen, wie eine Hand voll gieriger und unfähiger Funktionäre den über
Jahrzehnte angesparten Streikfonds verjuxt?

Armin Wolf hat in seiner Rede auf eine neue Intensität
politischer Einflussnahme  auf den ORF
hingewiesen. Er hat sich für einen unabhängigen, kritischen, engagierten
Journalismus ausgesprochen und damit Selbstverständliches formuliert – dass
eine solche Äußerung Mut erfordert, ist ein Indiz für die Berlusconisierung des
Landes. Gleichzeitig muss man aber mit der Mär aufräumen, dass jede kritische
Äußerung gefährlich, ja existenzbedrohend sei. Beispiele von Werner Vogt über
Robert Hochner bis zu Franz Küberl belegen, dass die Verbindung von kritischem
Geist und aufrechter Haltung Karrieren vielleicht verlangsamen, aber nicht
stoppen kann. Armin Wolfs Mut hat sich gelohnt – er führte dazu, dass viele
Journalistinnen und Journalisten im ORF den lange in sich getragenen Unmut
artikulierten; er führte zu einem Bericht über Chefredakteur Mück, der weniger
von sich selbst eingenommene Personen wie Mück und Lindner zum freiwilligen
Rückzug bewegt hätte. Wolf hat den Stein ins Rollen gebracht, der zu einer
neuen Geschäftsführung für den ORF geführt hat und Hoffnung auf ein
offeneres Klima im ORF gibt. Für Österreich muss man sich viele Nachahmer Wolfs
für alle gesellschaftlichen Bereiche wünschen!
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Filippo Cogliandro: Botschafter der schutzgeldfreien Gastronomie

In seiner italienischen Heimat ist Filippo Cogliandro ein Star der Zivilgesellschaft. Der Spitzenkoch, Inhaber des Lokals L`Accademia nahe Reggio Calabria, setzte sich gegen die verbreiteten Schutzgelderpressungen in der Gastronomie zur Wehr. 2008 erstattete er Anzeige gegen die Schutzgelderpresser in seinem Heimatort. Mit der Initiative „Cene della legalità“ („Speisen für die Legalität“) tourt er nun seit Jahren durch Italien und Europa.
Heute Abend war Filippo Cogliandro auf Einladung des neuen Leiters des Italienischen Kulturinstituts, Dr. Fabrizio Iurlano, zu Gast in Wien. Nach einer Theateraufführung im Kulturinstitut präsentierte er seine Initiative und eröffnete ein vielfältiges Buffet. Es geht ihm heute, wie er ausführte, vor allem darum, mit dem Klischee Kalabriens zu brechen. Die Mafia mache ihre Geschäfte in Reggio ebenso wie in Mailand, Wien und Berlin. Ihm sei wichtig, die Stärken und Vorzüge seiner Heimat zu präsentieren. Dazu zähle eine starke Zivilgesellschaft, die offen gegen die organisierte Kriminalität vorgehe. Er lade alle dazu ein, sich vor Ort davon in Reggio zu überzeugen und die Schönheit der Region kennenzulernen.
Filippo Cogliandro (li)

V.l.: der Direktor des Kulturinstituts Dr. Fabrizio Iurlano,
Filippo Cogliandro und Mitarbeiter, der Botschafter
der Republik Italien in Österreich Giorgio Marrapodi

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Text für Mosaik: Wie Sobotka an der Orbanisierung Österreichs arbeitet

Text für Mosaik vom 7.2.2017
Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift.
Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang Sobotka das Versammlungsrecht, wie wir es heute kennen, tiefgreifend umwälzen möchte: Zum ersten seien Demonstrationen zu verbieten, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind. Zum zweiten sollen künftig „VersammlungsleiterInnen“ für zivilrechtliche Schäden, die während der Demonstration entstehen, haftbar sein. Und zum dritten soll die Anmeldefrist für Demonstrationen von 24 auf 72 Stunden verlängert werden.
Die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien zeigten sich am Abend des Vorschlages gesprächsbereit. Die nötige heftige Kritik setzte am folgenden Tag ein – die Justizsprecher von SPÖ und Grünen sowie mehrere Verfassungsexperten und NGOs wiesen das Ansinnen des Innenministers zurück und bezeichneten es als das, was es ist: ein Anschlag auf ein zentrales Grundrecht.

Wie ist das Vorgehen des Innenministers zu bewerten?

Das Demonstrationsrecht wurde historisch hart erkämpft – unter kräftiger Mitwirkung des Bürgertums. Umso bemerkenswerter ist es, wenn nun konservative Kreise seine Einschränkung fordern. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eine der zentralen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, Haltungen, Meinungen und Kritik außerhalb der Wahlzelle zu artikulieren. Es ist somit ein wichtiges Mittel der politischen Beteiligung.
Es kann Regierende nach umstrittenen oder falschen Entscheidungen zum Umdenken veranlassen. Es bietet Minderheiten die Möglichkeit, auf die sie betreffenden Problemlagen und Interessen hinzuweisen. Es gibt Mehrheiten die Gelegenheit, sichtbar zu werden – wie etwa im Fall des Lichtermeers. In Österreich nutzten soziale Bewegungen nach 1945 das Demonstrationsrecht nicht zuletzt, um für Umweltanliegen zu kämpfen – so etwa bei Protesten gegen den Bau von Kraftwerken.
An der im Jahr 2000 angelobten schwarz-blauen Regierung kann viel kritisiert werden. Auch wenn dies unter Druck einer europäischen Öffentlichkeit geschah, muss der damaligen Regierung und ihrem Innenminister jedoch ihr souveräner Umgang mit den monatelangen Demonstrationen zugutegehalten werden. Dies gilt umso mehr, als sich die Demonstrationen gegen die Regierung richteten. Damals setzten Innenministerium und Polizei positive Standards in Sachen Deeskalation und Gewährleistung des Demonstrationsrechts.
Die Vorschläge Sobotkas laufen auf keine Einschränkung, sondern die de-facto-Abschaffung des Demonstrationsrechts hinaus. Kein denkender Mensch übernimmt die Haftung für eine Versammlung, an der tausende ihm nicht bekannte Menschen teilnehmen. Jeder und jede einzelne böswillige TeilnehmerIn kann mit ein paar eingeschlagenen Scheiben oder Autos den oder die VersammlungsleiterIn finanziell ruinieren.
Die Abwägung mit Geschäftsinteressen bei starker Beachtung der Geschäftsinteressen ist genauso absurd wie die Beschränkung der Orte für Demonstrationen. Es gehört zum Kern des Versammlungsrechts, dass Protestveranstaltungen an symbolhaften Orten stattfinden können. Wenn ich gegen die Regierung demonstrieren möchte, muss das in der Nähe des Regierungssitzes möglich sein. Eine Kundgebung gegen die Politik eines anderen Landes muss in der Nähe von dessen Botschaft stattfinden können. Müssen Demonstrationen abseits symbolischer Orte stattfinden, verlieren sie ihren Sinn und werden wirkungslos.
Die Vorschläge des Innenministers zur Einschränkung des Demonstrationsrechts sind einzeln und in ihrer Gesamtbetrachtung klar verfassungswidrig – und zwar in einer Intensität, dass man die Pläne nur als absurd bewerten kann. Dass der Minister seine Vorschläge am Vorabend einer Demonstration unterbreitet, bei der Menschen gegen die extreme Rechte protestieren, wird kein Zufall sein. Der Minister muss sich daher den Vorwurf des Einschüchterungsversuchs und der Sympathiebekundung für die tanzenden Rechten gefallen lassen.

Vorhandene Spielräume sensibler nutzen

Bereits jetzt haben die Behörden die gesetzliche Möglichkeit, anlässlich von Versammlungen Platzverbote auszusprechen und Versammlungen und Demonstrationen nur unter verschiedensten Auflagen zu bewilligen. Die Höchstgerichte haben in den letzten Jahren wiederholt festgestellt, dass die Polizei bei diesen Auflagen zu weit gegangen ist und die Garantien der Verfassung für die Versammlungsfreiheit verletzt hat.
Wir benötigen also keine neuen Beschränkungen, sondern im Gegenteil mehr Respekt der Polizei und eine umsichtigere Vorgangsweise bei der Ausübung des derzeit bestehenden Ermessens. Über einen weiteren Vorschlag – die Verlängerung der Anmeldefrist – kann man zwar diskutieren, rechtlich ist er jedoch weitgehend irrelevant. Denn die Verfassung erlaubt jederzeit spontane Versammlungen und Demonstrationen.
Die Vorschläge des Ministers bewirken also lediglich eine Vergiftung des Klimas. Österreich hat eine Konsenskultur mit einigen Vorteilen. Dazu gehört, dass Polizei und Demonstrations-OrganisatorInnen die Details einer Demo im Interesse aller vorab besprechen können. So können etwa Wegrouten abgestimmt werden, was auch vielfach geschieht.

Eine autoritäre Grenzüberschreitung?

Politisch hat der Innenminister mit seinen Vorschlägen gleich mehrere Grenzen überschritten. Das Amt des Innenministers erfordert eine Sensibilität für Verfassung und Grundrechte. Inhalt und Ton von Sobotkas Vorgehen lassen seit seinem Amtsantritt diese Sensibilität vermissen und zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis für verfassungsrechtliche Standards.
Dazu kommen symbolische Gesten, die nicht gerade von Respekt für demokratische Werte zeugen, etwa wenn er als Wahlleiter der Präsidentschaftswahl am Wahltag zu einer Talk Show nach Deutschland reist. Der Minister erzeugt laufend Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung, indem er Probleme aufbauscht oder überhaupt erst herbeiredet. Die von ihm selbst erzeugte Verunsicherung nützt der Minister, um immer neue Beschränkungen der Grundrechte vorzuschlagen.
Dadurch verschiebt sich auch die verfassungsrechtliche Mitte. Immer abwegigere Vorschläge werden auf einmal auch von anerkannten ExpertInnen ernsthaft diskutiert. Man muss es in dieser Klarheit sagen: Die jüngsten Vorschläge Sobotkas laufen auf Maßnahmen hinaus, die im Falle der Türkei, Ungarns und Polens breit kritisiert werden. Sobotkas Politikzugang trägt dieselbe Handschrift wie jener Trumps oder Erdogans: Was sie stört, wird verboten. Punkt.
Oliver Scheiber ist Jurist und in diversen zivilgesellschaftlichen Initiativen tätig. Er publiziert regelmäßig in Fach- und Tagesmedien zu Justiz- und Grundrechtsfragen.

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Ein New Deal für den Rechtsstaat

Gastbeitrag für das Rechtspanorama der PRESSE, 2.1.2017

Das Wissen um die Bedeutung der Verfassung und der Grundrechte für die Gesellschaft zu stärken wäre eine gute Investition in eine friedliche Zukunft. – Ein Appell.

  (Die Presse)
2016 war das Jahr der schlechten Stimmung. Ausufernder Hass im Netz, ein enthemmter Rechtspopulismus und Pessimismus bei Meinungsmachern bestimmten das Geschehen. Einiges spricht dafür, dass 2017 positive Zugänge an Kraft gewinnen. Die Entscheidung für den neuen Bundespräsidenten war auch eine für Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Regierungsspitzen zeigten sich zuletzt einig und entschlossen. In der Bildungspolitik gelang ein größerer Reformschritt. Die Ernennung eines Quereinsteigers zum Staatsoperndirektor lässt sich als Kampfansage gegen verkrustete Strukturen lesen. Der angekündigte New Deal in der Politik könnte also Gestalt annehmen. Schön wäre es, würde der Begriff der Vision nicht länger zur Diffamierung dienen, sondern für Kreativität und den Willen zur Veränderung zum Besseren stehen.
Dieser New Deal sollte auf Rechtsstaat, Justiz und Inneres nicht vergessen. Da würde es sich zunächst lohnen, die Bedeutung der Verfassung im öffentlichen Bewusstsein zu stärken. 2016 war von der Verfassung zwar oft die Rede, doch wer kennt in Österreich schon die Verfassung? Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es nicht ein einziges Verfassungsdokument, vielmehr sind Verfassungsbestimmungen über viele Dokumente verstreut. Die oft diskutierte Erstellung eines modernen Grundrechtskatalogs, ähnlich der EU-Charta der Grundrechte, würde über das Symbolische hinauswirken – letztlich geht es um die viel zitierten Werte, über die im Land Konsens herrscht. Diese hart erkämpften Grundrechte sind tatsächlich unser größtes immaterielles Anlagevermögen. Die Grundrechte werden, das hat 2016 gezeigt, von vielen Seiten angegriffen – von der extremen Rechten, von Terroristen, von jenen, die sich von Überwachung und Repression mehr Sicherheit erwarten.
Eine Kampagne für mehr Bewusstsein für die Verfassung und deren Inhalte wäre eine Investition in eine friedliche Zukunft. Stellen wir uns doch vor: Wir tragen die Verfassungstexte in alle Schulen und Dörfer, die bekanntesten Künstler lesen daraus vor, Zitate der Verfassung werden selbstverständlicher Teil jeder Schulfeier. Nicht nur der erste Artikel der EU-Grundrechtecharta – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ – verdient breite Bekanntheit, auch viele weitere Gesetzestexte bilden eine lohnende Lektüre.

Wichtige Reformen vorbereitet

In der Justiz hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt. Jugendgerichtsbarkeit, Straf- und Familienrecht wurden modernisiert, Reformvorschläge für die dringend nötigen Verbesserungen im Strafvollzug und im Sachwalterschaftsrecht sind vorbereitet – sie dürfen nicht an den nötigen finanziellen Mitteln scheitern. Die Regierungsperiode bietet noch genug Zeit, um weitere große Reformschritte auf den Weg zu bringen: etwa die Schaffung von Sammelklagen, die Konsumenten die Rechtsverfolgung erleichtern; die Vertretung aller Angeklagten durch Verteidiger im Strafverfahren; die Schaffung von Jugendgerichten oder die Gründung einer Justizakademie, wie sie in der EU Standard ist.

Schulung in Polizei und Justiz

Überhaupt verdienen Personalauswahl und Schulung von Polizei und Justiz mehr Beachtung. Jetzt schon verschiebt sich der Fokus richtigerweise auf die Prüfung der Persönlichkeit, denn Empathie und soziale Kompetenz sind für den Polizei- und Justizdienst unabdingbar. Erlauben wir uns eine Vision auch für diesen Bereich. In einem Satz könnte sie lauten: Wer in Österreich in den Polizei- oder Richterdienst tritt, soll zuvor Praxis in einem anderen Bereich erworben haben – in einer Sozialeinrichtung, einer Bildungseinrichtung oder in der Privatwirtschaft. Nähern wir uns der für das Strafrecht naheliegenden Vision: Wir verschieben Ressourcen von der Verfolgung kleiner Ladendiebe zur Verfolgung von Cybercrime und Hasskriminalität, also hin zu Delikten, die für die Gesellschaft weit bedrohlicher sind als der Griff nach einem Lippenstift im Drogeriemarkt.
Für die Gesetzgebung gilt es, den Menschen auch im Gesetzestext stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Regelungen der EU weisen hier den Weg. Eine Passage einer kürzlich erlassenen Richtlinie zum besseren Schutz von Kindern vor Gericht zeigt einen neuen Ton in der Gesetzgebung. Diese Richtlinie fordert unter anderem die Schulung des Personals von Staatsanwaltschaften und Gefängnissen. Der Gesetzestext selbst schreibt vor, dass alle Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaften und Haftanstalten, die Fälle mit Beteiligung von Kindern bearbeiten, spezifische Schulungen zu Kinderrechten, geeigneten Befragungsmethoden, Kinderpsychologie und zu einer kindgerechten Sprache erhalten.
Solche Regelungen zeigen, dass das humanistische Europa, als Lehre aus dem Leid von Faschismus und Zweitem Weltkrieg aufgebaut, lebt. Aus 2016 lernen wir, dass wir um diese unsere gesellschaftliche Grundordnung mehr kämpfen müssen als gedacht. Warum nicht 2017 damit anfangen.
Dr. Oliver Scheiber ist Richter in Wien und gibt hier seine persönliche Meinung wieder. Er ist auch Vorstandsmitglied mehrerer Menschenrechts-NGOs.

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Polarisierung oder Fortschritt

Der Konflikt Mitterlehner-Lopatka reicht über den Tag
hinaus. Sein Ausgang könnte für den Weg Österreichs in den nächsten Jahren
entscheidend sein. Man hört oft die Einschätzung, dass Lopatka durch seine Unterstützung
für Kurz mittelfristig die besseren Chancen habe. Ist das wirklich so? Die
Unterstützung von Franz Fischler, Claus Raidl und zahlreicher amtierender
ÖVP-Bürgermeister und ehemaliger
ÖVP-Landeshauptleute für Alexander Van der Bellen zeigt, dass jener
Parteiflügel, dem die Rolle der ÖVP als staatstragender Partei bewusst und
wichtig ist, noch lebendig ist.

Man sollte meinen, dass das Bekenntnis zu unserer liberalen,
humanistischen Verfassung, zu einer solidarischen Gesellschaftsordnung und zur
Europäischen Union als Friedensprojekt die beiden Regierungsparteien über alle
sonstigen Unterschiede hinweg verbindet. Wir sehen, dass dieser Grundkonsens,
der definitonsgemäß eine entschiedene Ablehnung aller rückwärtsgewandten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte umfasst, in Österreich nicht so ausgeprägt
ist wie etwa in Frankreich oder Deutschland. Ein früherer Mitarbeiter Jean
Claude Junckers hat mir kürzlich erzählt, Juncker habe in seiner Luxemburger
Zeit öfter gemeint: „Sie werden bei mir keine großen Konflikte und Unterschiede
zu den sozialdemokratischen Werten finden. Ich bin ein christlicher Politiker,
habe also ein ähnliches Wertekonzept wie die Sozialdemokraten.“ Im Unterschied
dazu gibt es in der ÖVP einen Flügel, der sich in der Zusammenarbeit mit
Rechtspopulisten und Rechtsextremen offenkundig wohler fühlt als in der
Kooperation mit Sozialdemokraten. Und es gibt Sozialdemokraten, die vergessen
haben, wofür die Sozialistinnen und Sozialisten in den 1930er- und
1940er-Jahren gekämpft haben. Reinhold Mitterlehner steht für ein Modell der Zusammenarbeit
und des gesellschaftlichen Ausgleichs. Er verdient deshalb die breite Unterstützung
auch von politisch Andersdenkenden genau so wie etwa Michael Häupl und
Alexander Van der Bellen; sie alle verbindet das Bemühen um einen ruhigen Ausgleich von Interessen ohne Hass und wechselseitiges Ausspielen. Mitterlehners Schritt, den Konflikt anzusprechen und auszutragen und die Dinge klar zu benennen, ist mutig und für Österreich ungewohnt. Es geht nun darum, ob Österreich in den nächsten Jahren
Schauplatz ständiger Polarisierung und Hetze sein soll oder ein Land, das seine
vergleichsweise sehr gute Lebensqualität durch Investitionen in Forschung,
Bildung, Gesundheitswesen und Stärkung des 
Sozialstaats sichert und ausbaut.         
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