Der erste Text vom März 2019 ist nun erweitert und überarbeitet, er berücksichtigt das Ende der Regierung Kurz in Österreich und das Ergebnis der EU-Wahlen vom Mai 2019. Der Wiener Verlag bahoe books hat die Auflage gestaltet und in sein Programm aufgenommen – vielen Dank dafür!
Für die Sozialdemokratie ist es 5 nach 12. Linke Parteien zerfallen, in manchen Staaten existiert die Sozialdemokratie praktisch nicht mehr. Unterdessen machen sich rechtspopulistische Regierungen daran, die europäischen Gesellschaften zu spalten, den Sozialstaat abzubauen und ihn aus den Angeln zu heben. Der Neoliberalismus hat sich mit dem latent vorhandenen Nationalismus zu einer für die Demokratie gefährlichen Allianz verbunden, er attackiert Institutionen, Medien, Justiz. Die Sozialdemokratie, die Linke insgesamt, muss sich politisch völlig neu aufstellen, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und kraftvoll agieren. Es ist Zeit endlich wieder mit Feuer für die großen Ideen der Gleichheit, der Geschwisterlichkeit und der Gerechtigkeit zu kämpfen. Oliver Scheibers Manifest ist ein Appell für Zusammenhalt und macht eine Vielzahl von Vorschlägen für Inhalte und Strategien der Linken unter insgesamt 10 Überschriften: Solidarität – politische Arbeit – Kommunikation – personelle Breite – Strukturen – Vision und Aktion – Wirtschaft – Transparenz und starker Staat – Strategie – Internationalität und Europa. Letzter Aufruf! kursiert seit März 2019 als Pamphlet und wird breit diskutiert. In einer überarbeiteten und umfangreich erweiterten Ausgabe findet der Text nun seine verlegerische Heimat.
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Justizminister Jabloner warnt vor einem stillen Tod der Justiz, Chefredakteur Florian Klenk beschreibt die Probleme im aktuellen Falter. Tatsächlich ist es höchste Zeit für die Rückkehr der Justizpolitik. Ich habe 10 vordringliche Punkte für die nächste Legislaturperiode zusammengeschrieben:
1) Recht muss verständlich werden: Justizministerium, Anwaltschaft, Notariate, Rechtswissenschaftliche Fakultäten und Sprachwissenschaft entwickeln gemeinsam ein Programm, um JuristInnen zu einer einfacheren, verständlicheren Sprache zu führen. Verständlichkeit muss ein zentrales Ziel der Justiz und aller Rechtsberufe werden.
2) Antikorruptionsinitiative: Stärkung und Reform der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Vereinfachung der Weisungskette, Reorganisation der Staatsanwaltschaften mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung;
Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte ist international ein Schwerpunkt der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität – dieses Ziel muss für Österreich schnell vorangetrieben werden (Schulung, Ressourcen, Strukturen dafür)
3) Justizakademie: als eines von wenigen Ländern in der EU hat Österreich noch keine Justizakademie; daher: Schaffung einer Akademie, Modernisierung des Fortbildungssystems, bundesweit einheitliche Didaktik, Einsatz moderner Bildungstools, Spezialausbildung als Tätigkeitsvoraussetzung im Familienrecht, Jugendstrafrecht, Wirtschaftsrecht usw
4) Ressourcen: der Kanzleidienst der Justiz steht vor dem Zusammenbruch – daher: Aufnahme von bundesweit 300 gut qualifizierten Kanzleikräften, angemessene Gehaltseinstufung
5) Digitalisierungs- und Bürgerserviceinitiative, einheitliche, spezialisierte Justizservicecenter bundesweit
6) Zivilrecht, Konsumentenschutz: Anpassung an international hohe Standards durch Schaffung von Sammelklage etc. Sammelklagen sind auch für Kleinunternehmen oder Landwirte wichtiges Instrument.
7) Familienrecht: Kulturänderung hin zu runden Tischen, Gesprächsforen; Fristen zur Garantie von schnellen Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten (Kontaktrecht etc)
8) Strafvollzug: große Reform bei Maßnahmen- und Strafvollzug, Konzentration auf Schwerkriminalität, Reduzierung des Häftlingsstands um rund 30% binnen 10 Jahren, Attraktivierung des Berufsbilds der Justizwache
9) Verfassungskampagne- und Rechtsstaatlichkeitskampagne im Zusammenwirken mit Schulen und Universitäten: Stärkung des Verfassungsbewusstseins in Bevölkerung und im öffentlichen Dienst
10) Internationalisierung: mehr österreichische Justizinitiativen in der Europäische Union, Forcierung von Austauschprogrammen
Es braucht neue Mittel gegen autoritäre Tendenzen – auch eine ernsthafte Debatte über Minderheitsregierungen
Österreichs Oppositionsparteien erkennen die Gefahr der illiberalen Demokratie, machen aber den Fehler, nicht in großen Bahnen zu denken, findet Oliver Scheiber. Im Gastkommentar erklärt der Jurist und Publizist, warum bei der Europawahl im Mai eine Chance vergeben wurde.
Die Angriffe von Regierungspolitikern auf Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, der Umgang mit dem Verfassungsschutz, mit NGOs, mit Einrichtungen wie der Statistik Austria, die derben verbalen Ausritte von FPÖ-Politikern gegen politische Gegner machen klar: Es ist ein reales Szenario, dass sich Österreich in Richtung einer illiberalen Demokratie nach dem Muster Ungarns oder Polens entwickelt. Mehr noch: Es ist mittlerweile unklar, wie die ÖVP mit ihrem Regierungspartner eine solche Entwicklung vermeiden will. Das kürzlich bekannt gewordene Absinken Österreichs im Index der Pressefreiheit ist kein Zufall, es ist Ergebnis des Regierungshandelns.
Alle österreichischen Oppositionsparteien – SPÖ, Neos, Jetzt und die derzeit nicht im Nationalrat vertretenen Grünen – haben die Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie früh erkannt. In Parlamentssitzungen warnen ihre Abgeordneten regelmäßig und nachdrücklich vor autoritären Tendenzen. Aber das reicht nicht, und es ist nach allen Umfragen bisher auch ohne Wirkung auf die Wählerinnen und Wähler.
Gemeinsames Bündnis
Wenn wir über autoritäre Entwicklungen in Staaten wie Ungarn, Polen oder der Türkei sprechen, dann heißt es meistens: Die Opposition scheitert, denn sie ist nicht geeint. Österreichs Oppositionsparteien laufen Gefahr, in einer für das Land entscheidenden Stunde denselben Fehler zu machen: Sie denken nicht in großen Bahnen, marschieren getrennt, jagen sich wechselseitig Stimmen ab. Alle, die sich im Befund einig sind, dass Österreichs politische Situation ungewöhnlich ist, eben weil demokratische Strukturen abgebaut werden, müssten den logischen zweiten Schritt gehen: ungewöhnliche Mittel ergreifen.Das Mittel der Stunde wäre ein Zusammenwirken der Opposition in Form von Wahlplattformen oder Wahlbündnissen. SPÖ, Neos, Grüne, Jetzt sind sich in allen wichtigen demokratiepolitischen Fragen einig. Es wäre naheliegend gewesen, den Erhalt von Weltoffenheit, Demokratie, Pressefreiheit als gemeinsame Basis eines Wahlbündnisses bei der EU-Wahl zu nehmen.
Energieschub für Opposition
Sichere Gewinner wären alle beteiligten Parteien gewesen. Die Listenplätze hätte man vorab aufgeteilt, gemeinsame Wahlkampfthemen hätten sich mit dem Ausbau der europäischen Integration, einer ernsthaften Klimapolitik oder etwa einer geänderten EU-Förderpolitik bei einigem guten Willen gefunden. Ergebnis wäre ein deutlich abgesicherter Platz eins am Wahlabend und ein starkes Signal für ein anderes, weltoffenes Österreich gewesen. Es hätte einen Energieschub für alle beteiligten Parteien bedeutet und die Botschaft des Miteinanders, des Nicht-spalten-Wollens, die alle Oppositionsparteien zu Recht vertreten, vom Schlagwort zum realen Beispiel erhoben.
Der oft vorgebrachte Einwand, bei einem Wahlbündnis würden die Einzelparteien an Profil verlieren, überzeugt nicht. Wozu an diesem Profil weiterarbeiten, das keine politischen Erfolge zeitigt, wenn gleichzeitig der Umbau des Staates in Richtung illiberaler Demokratie fortschreitet? Es ist die staatspolitische Verantwortung der Oppositionsparteien, die interne Konkurrenz für einige Monate oder Jahre zurückzustellen, wenn es um die Absicherung von Demokratie und Rechtsstaat geht.
Eigenes Schattenkabinett
Blicken wir doch auf die Zahlen: Bei der Nationalratswahl 2017 erreichten die beiden aktuellen Regierungsparteien rund 57 Prozent der Stimmen, die aktuell im Parlament vertretenen Oppositionsparteien rund 40 Prozent. In Umfragen zur Nationalratswahl liegen ÖVP und FPÖ gemeinsam stabil bei etwa 56 Prozent, SPÖ, Neos, Jetzt und Grüne gemeinsam bei 40 bis 42 Prozent. Derzeit streiten die Oppositionsparteien also untereinander um das kleinere Kuchenstück, statt gemeinsam ihren Anteil am Kuchen entscheidend zu vergrößern. Wer die autoritären Tendenzen stoppen will, muss also danach trachten, den Anteil des Kuchens der derzeitigen Opposition auf mindestens 51 Prozent zu bringen. Dazu wäre ein Wahlbündnis mit drei, vier Leuchtturmprojekten, auf die man sich verständigen kann, vielleicht mit einem attraktiven alternativen, gemeinsam erstellten Schattenkabinett, ein neues Rezept.
Stärkung des Parlaments
Ein zweiter wichtiger Impuls neben Wahlbündnissen oder Wahlplattformen wäre eine ernsthafte Diskussion über Minderheitsregierungen – dies müsste auch im Interesse der ÖVP liegen. Der Kanzler stünde im Ansehen heute weit besser da, hätte er den Versuch einer Minderheitsregierung unternommen. Es war eine vergebene Chance, so wie schon im Fall der Amtsvorgänger Werner Faymann und Christian Kern. Das Modell der Minderheitsregierung erweitert die Zahl möglicher Regierungskonstellationen und beschränkt die Einflussmöglichkeiten populistischer Parteien. Es bedeutet ein schwierigeres Regieren, aber in einer erfahrenen Demokratie wie Österreich sollten die Parteien daran nicht scheitern. In Verbindung mit einer Lockerung des Klubzwangs könnten Minderheitsregierungen eine spürbare Belebung der parlamentarischen Demokratie und die wünschenswerte Stärkung des Parlaments bringen. Die autoritären Tendenzen im Land verpflichten zu entschlossenem Handeln für die Demokratie – und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition.
Die Sozialdemokratie ist in der Krise, die SPÖ verliert kontinuierlich. Das ist weder ein Geheimnis, noch eine Neuigkeit. Doch wie könnte der Weg aus dieser Krise aussehen? Zehn Vorschläge dafür liefert der Jurist und zivilgesellschaftlicher Aktivist Oliver Scheiber in seinem Weckruf „Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!“
Oliver Scheiber ist kein Politiker, kein Polit-Experte, nicht einmal Mitglied einer politischen Partei. Der Jurist und Publizist hat vielmehr als „Bürger und politischer Beobachter“, wie er seine Rolle als Autor gegenüber News.at definiert, einen „letzten Aufruf“ bzw. einen Weckruf an die österreichische Linke, allen voran die SPÖ, publiziert.
Oliver Scheibers Buch kann von beiden Seiten gelesen werden, je nach Präferenz.
Darin liefert er prägnanten wie leidenschaftlichen Worten zehn Vorschläge für den Weg ihrer Auferstehung, denn „ein Zusammenbruch der Sozialdemokratie wäre eine demokratiepolitische Katastrophe“, wie er schreibt, da die türkis-blaue Regierung versuche, autoritäre Modelle zu etablieren. Und jeder „der jetzt nicht um die Erhaltung von Demokratie, Solidarität und Menschenrechten“ kämpfe, mache sich mitschuldig.
Sein Beitrag sind – unter anderem – folgende Ideen zur Wiederbelebung der Sozialdemokratie:
1. Solidarität
Unter dem Punkt der Solidarität hat Scheiber gleich mehrere Themengebiete angesiedelt. So soll die Sozialdemokratie mit ihrem Weg der letzten Jahre brechen, sich etwa klar von dem Hartz IV-Modell distanzieren und dieses als historischen Fehler benennen. Zudem spricht er einen Vorschlag aus, der in der Bevölkerung wohl umgehend großen Anklang finden würde: Die Garantie auf Urlaub. Dass viele Menschen nicht auf Urlaub fahren können, würde einem reichen Land wie Österreich nicht entsprechen. Also solle in einem ersten Schritt garantiert werden, dass jedes Kind im Jahr zumindest zwei Wochen auf Urlaub fahren könne , in einem zweiten Schritt jede Familie. Zudem müsse sich die Sozialdemokratie bedingungslos für kostenlose Kinderbetreuungsplätze einsetzen, ebenso wie die Pflege im Alter oder bei Krankheit sicherstellen.
Wichtig sei auch die Glaubwürdigkeit linker Politiker , deren oftmaliger Wechsel in Konzerne nach Politik-Ende, ebenso wie auch deren Überheblichkeit und protziger Lebensstil, diese massiv beschädigt habe. „Immer mehr SozialdemokratInnen unterwarfen sich den Wünschen der Konzerne und des Finanzkapitals“, schreibt Scheiber und fordert eine Rückgewinnung der Handlungshoheit der Politik über die Wirtschaft.
»Wo die Sozialdemokratie Rechtspopulisten rechts überholen will, verliert sie und stärkt deren Modell.«
Nicht zuletzt gilt es, die Wähler der Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Dies sei allerdings in den letzten Jahren mit zwar abgeschwächten aber ebenso rechtspopulistischen Thesen versucht worden. Ein völlig falsches Konzept für Scheiber, denn „wo die Sozialdemokratie Rechtspopulisten rechts überholen will, verliert sie und stärkt deren Modell.“ Vielmehr brauche es ein Programm der Solidarität und des Sozialstaats sowie eine klare Abgrenzung zu Hetze und Sozialchauvinismus . Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt der Autor hier als positives Beispiel.
Unter Solidarität werden auch noch die Punkte Bildungspolitik („Die Sozialdemokratie muss eine neue Schule fordern, die Begabungen fördert und nicht wie bisher Schwächen sanktioniert“), Klimaschutz sowie moderne Gleichstellungspolitik ( über Quoten) angeführt.
2. Politische Arbeit
Zu sehr haben sich die Funktionäre der SPÖ in der Vergangenheit in ihren Büros verschanzt, findet Scheiber und fordert Gemeinderäte und Co. auf, das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Dies kann er sich etwa in Form von Bürgersprechstunden vorstellen, wobei die Wünsche der Bevölkerung aufgenommen und dann innerhalb weniger Tage abgearbeitet werden.
Für Scheiber sind außerdem die alten Parteiapparate „nicht zu retten“. Die Sozialdemokratie müsse deshalb vielmehr in Form einer Bewegung oder einer Sammlung von Initiativen und Projekten arbeiten, um ihre Schwerfälligkeit zu verlieren.
3. Kommunikation
„Moderne Kommunikation statt Schulterschluss mit dem Boulevard“ lautet der Untertitel dieses Kapitels und fasst das Anliegen damit perfekt zusammen. Das „Hofieren des Boulevards“ sei ein Irrweg gewesen. Dennoch sollen Boulevardmedien auch in Zukunft nicht ganz ignoriert werden, aber vielmehr gezielt bespielt, indem dafür gesorgt werden soll, dass inhaltlich attraktive und charismatische PolitikerInnen dort eine Plattform finden, um für Reichweiten zu sorgen. Ansonsten sollen unabhängige Qualitätsmedien gestärkt und eigene Kanäle aufgebaut werden (Stichwort Social Media); aber „nicht so ungeschickt wie bisher“.
»Kritisches Denken wird bestraft«
4. Personelle Breite
Statt immergleiche, unglaubwürdige Politiker einzusetzen, schlägt der Jurist vor, die Talente des Landes anzusprechen, runde Tische einzuführen, IdeengeberInnen und ExpertInnen in Form von Think Tanks zusammenzuführen. Denn es gäbe zwar jetzt schon eine Vielzahl ambitionierter und hochbegabter Menschen innerhalb der SPÖ, doch „sie werden geradezu systematisch ausgebremst“, findet Scheiber. Kritisches Denken würde bestraft, kluge Ideen im Keim erstickt, Veränderungen als Gefahr betrachtet. Verzichtet werden soll im Gegenzug auf große Beraterstäbe wie etwa Spin-Doktoren in Form eines Tal Silberstein und mehr auf kleine, qualifizierte Mitarbeiterteams gesetzt werden.
5. Strukturen
Die Schwerfälligkeit des Parteiapparats ist natürlich auch etwas, das Oliver Scheiber anprangert. Die Gremien der SPÖ seien „aufgebläht mit zu vielen und zu langen Sitzungen, in denen kaum etwas passiert, geschweige denn entschieden wird“. Darum müsse ein Neuaufbau auch hier stattfinden, in dem Vorsitzende mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, die innere Demokratie aber dennoch gewahrt wird – nur anders wie zum Beispiel in Form eines schnelleren und unkomplizierteren Online-Votings. Als positives Beispiel finden hier die Strukturen der NEOS Erwähnung.
Auch die „Sesselkleber“ würden der Partei schaden, denn ein Wechsel tue immer gut. Ausnahmen solle es diesbezüglich zwar geben, aber nur mit einer besonderen Begründung und einer eigenen Abstimmung.
»Die SPÖ soll „überlegen, ob sie sich nicht von MandatarInnen, die beharrlich die Gesamtlinie der Partei öffentlich konterkarieren, besser trennt.“ «
Zudem solle sich eine Partei wie die SPÖ „überlegen, ob sie sich nicht von MandatarInnen, die beharrlich die Gesamtlinie der Partei öffentlich konterkarieren, besser trennt.“
6. Vision und Aktion
Die Ideen der SPÖ seien seit langem nur noch „leere Worthülsen“ urteilt Scheiber. Diesen würden zu wenig Taten folgen. Für vieles, wie etwa die Neugestaltung des öffentlichen Raums oder etwa die Einrichtung von Korruptionsmeldestellen, brauche es nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung, vieles könne auch aus der Opposition heraus passieren. Die SPÖ müsse aktiv werden und sich mehr trauen.
Als Vision sieht er unter anderem auch die Forderung höherer Mindestlöhne , denn „nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Mindestlöhne sind zu niedrig.“ Die Linke müsse für eine 40-Stunden-Woche einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto einfordern.
7. Wirtschaft
Wie bereits unter „Solidarität“ erwähnt, fordert Scheiber eine Rückgewinnung der Handlungshoheit der Politik über die Wirtschaft , denn die Wirtschaft habe bereits „global die Herrschaft über die Politik übernommen.“ Die Sozialdemokratie müsse zwar als Wirtschaftsvertretung ageiren, aber nicht als jene von globalen Konzernen sondern vielmehr von Unternehmen, „die mit Rücksicht auf Umwelt und Arbeitsschutz gemeinsam mit ihren ArbeitnehmerInnen den Wohlstand garantieren.“
Zudem fordert der Autor einen Einsatz gegen die zunehmende Diskrepanz zwischen Arm und Reich . Auch mit Vorbildwirkung aus politischer Sicht, denn „wer mehr als das Zehnfache des Mindestlohns verdient, soll das Darüberhinausgehende in ein Sozial- oder Bildungsprojekt einzahlen oder nicht Mitglied der SPÖ/SPD sein.“
8. Transparenz und starker Staat
„Die Linke muss sich für einen starken Staat einsetzen, der Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitssystem für alle garantiert, und für eine moderne, leicht zugängliche Gerichtsbarkeit“, fordert der besorgte Bürger und will alles transparent halten. Ein starker Staat impliziere natürlich auch Sicherheit , allerdings nicht in Form des derzeitigen „Sicherheitswahns“, der bloß ebenso teuer wie ineffizient sei und das gesellschaftliche Klima vergifte. Vielmehr schlägt Scheiber vor, sich an anderen Ansätzen zu orientieren, wie etwa dem schottischen, wo Kriminalität als „Public Health Issue“ gesehen wird. Um die Verbreitung einzudämmen, werden dort Maßnahmen zur Verhaltensänderung und Änderung sozialer Normen in Gruppen gesetzt.
»Die Sozialdemokratie muss DIE Menschenrechtsbewegung werden […] ohne zwischen Fremden und eigenen StaatsbürgerInnen zu unterscheiden. «
Die Sozialdemokratie müsse einfach „DIE Menschenrechtsbewegung“ werden, denn die Rechtspopulisten „greifen die Grundrechtsordnung und das internationale Recht frontal an“ und die Linke müsse dem ohne Kompromisse entgegentreten – und ohne zwischen Fremden und eigenen StaatsbürgerInnen zu unterscheiden.
9. Strategie
Stärkere Allianzen mit Grünen und linken Parteien sowie in Grundrechtsfragen mit Liberalen und Neos fordert Scheiber von der Sozialdemokratie ebenfalls ein. Dies könne sogar ein gemeinsames Antreten bei Wahlen bedeuten. Zudem müsse die SPÖ viel mehr im ländlichen Raum werben und dort auch dem Wien-Bashing entgegentreten und stattdessen Wiens gute städtische Leistungen – ein Vorzeigemodell – hervorheben. Für Wien selbst fordert er eine „Wiener Stadtbürgerschaft“ für alle, die seit mindestens zwei Jahren in der Bundeshauptstadt leben. Diese soll viele Mitbestimmungsrechte geben und so zur besseren Integration beitragen.
10. Internationalität und Europa
Da die ÖVP, die lange Zeit die führende Europapartei war, nun gemeinsam mit der FPÖ gegen Europa stichle und zündle, sei dieser Platz nun frei – und die Sozialdemokratie müsse ihn einnehmen, fordert Scheiber klipp und klar.
Wir haben seit 5.3.2019 mehr als 1.000 Stück des Buches „Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!“ versandt. Ich danke allen Käuferinnen und Käufern bzw. AbnehmerInnen für das große Interesse. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich es nicht schaffe, alle Mails und Zuschriften zu beantworten; im Moment reichen meine Zeitressourcen dazu nicht aus.
Dass alle Plätze für die Präsentation am kommenden Sonntag im Volkstheater ganz schnell vergeben waren, freut mich einerseits; andererseits ist es schade, dass viele, die gerne gekommen wären, nun nicht dabei sein können. Wir (ich und FreundInnen) überlegen gerade, ob und wie wir weitere Veranstaltungen organisieren können – dann aber vielleicht themenbezogen oder als weiterführende, kleinere zivilgesellschaftliche Initiativen.
In jedem Fall freue ich mich auf den Sonntag und danke den Podiumsgästen für Ihr Teilnahme.
Buchpräsentation in der Roten Bar des Volkstheaters
Sonntag, 17. März 2019, um 11 Uhr
Moderation: Walter Famler (Alte Schmiede)
Podium:
Daniel Landau (Bildungsexperte, Kandidat für die GRÜNEN in Wien)
Daniela Platsch (Kandidatin für DIEM, Der Wandel)
Laura Schoch (SPÖ Mariahilf)
Alma Zadić (Abgeordnete zum Nationalrat – Liste JETZT)
Oliver Scheiber (Jurist, Publizist)
Sozialdemokratie – letzter Aufruf! Bestellung unter aufruf@gmx.at
