Ein banal klingendes Verhalten bringt eine psychisch kranke Frau in den Maßnahmenvollzug. Ihr Fall ist kein Einzelfall, sondern repräsentativ für die Zustände. Eine Reform des Maßnahmenvollzugs ist längst überfällig.
Oliver Scheiber
Maßnahmenvollzug bedeutet die zeitlich unbegrenzte Einweisung von psychisch kranken Menschen in eine Justizeinrichtung. Voraussetzung ist ein Anlassfall, ein strafbares Verhalten. Dieses Verhalten klingt in dem vom Falter jüngst öffentlich gemachten Fall von Brigitta P. banal. Die 63-jährigen Pensionistin leidet seit ihrer Jugend an paranoider Schizophrenie. Sie hat mehrere Selbstmordversuche hinter sich. Diesen Sommer litt sie unter der Einsamkeit infolge der Corona-Maßnahmen. Eines Abends ruft sie am Balkon: „Holt’s die Feuerwehr, holt’s die Rettung oder ich zünd das Papier an und dann brennt das ganze Haus. Papier brennt, Papier brennt. Ruft’s die Feuerwehr. Hilfe, Hilfe!“. Missstand Maßnahme weiterlesen →
In Wirtschaftsdelikten steht eine aufmunitionierte Verteidigung einer unzureichend dotierten Staatsanwaltschaft gegenüber. Nicht einmal Wlan im Gerichtssaal ist selbstverständlich. Dabei sichern Behörden wie die WStA die Demokratie im Land ab.
Die Staatsanwälte im BUWOG-Prozess Alexander Marchart und Gerald Denk | Foto: APA/Roland Schlager
Die Verurteilung in einem Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität oder politischer Korruption hat in Österreich meist zufolge, dass die frisch verurteilten Personen in Massenmedien ein Forum finden. Dort legen sie in oft emotionsgeladenen Reportagen oder denkbar unkritisch angelegten Interviews ihre Sicht dar. Keine andere Tätergruppe erhält diesen Raum – tausende Menschen werden jedes Jahr in Österreich verurteilt, aber welcher nicht breit bekannte Manager oder Geschäftsführer, geschweige denn welcher Einbrecher oder Gewalttäter kann schon unhinterfragt seine Zweifel an Verfahren, Rechtssystem und Ermittlungen einem Massenpublikum ausbreiten. Dazu kommt, dass
Das (nicht rechtskräftige) Urteil gegen Karl-Heinz Grasser ist eine späte, aber deutliche Demonstration der Stärke der heimischen Justiz. Mit Akribie und Beharrlichkeit hat sie Karl-Heinz Grassers fast perfektes Verbrechen aufgedeckt. Der Fall ist aber auch eine Mahnung an die jetzt regierende Generation. Wie kam es dazu? Zu hören: Die Begründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt, der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, der Richter und Publizist Oliver Scheiber und Falter-Chefredakteur Florian Klenk.
Populistische Politik weltweit arbeitet damit, ethnischen Minderheiten und Fremden die Schuld an jeder Art gesellschaftlicher Probleme zuzuweisen. An Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit, Pandemien, Kriminalität. Diese politische Strategie ist faktisch leicht zerlegbar und durchschaubar. Medien könnten die inhaltliche Schwäche populistischer Politik durch Information und kritische Würdigung offenlegen. Heimische Medien geben sich stattdessen Der öffentliche Diskurs in Österreich (ist kaputt) weiterlesen →
Einige Gedanken anlässlich der heutigen Vernehmung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments:
1) Die Kontinuität der Ermittlungsteams ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Aufklärung von politischer Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Die Bedeutung des Abgangs der führenden Ibiza-Ermittlerin im laufenden Verfahren kann man sich ausrechnen.
2.) Antikorruptionsbehörden dürfen und können nicht Liebkind der Regierenden sein. Sie sind der Bevölkerung verpflichtet und brauchen absolute Unabhängigkeit von den Regierenden.
