Alle Beiträge von Oliver Scheiber

Eine Polizei, die das Vertrauen verspielt

Gastkommentar für den FALTER Nr. 14/2015 

(der nachstehende Text ist im FALTER in leicht gekürzter Form erschienen)


Aufgeklärte
Bürger einer Großstadt erwarten sich eine ebensolche Polizei. Der Weg dorthin
ist noch weit.

Der Falter hat in den letzten Wochen eine
Reihe von Fällen publik gemacht, in denen Misshandlungen durch die Polizei im
Raum stehen. Bereits vor zwei Jahren beschrieb der Falter den Fall von Mitat
Ünal, der bei einer Verkehrskontrolle den Alkotest verweigerte, Beamte
beschimpfte und festgenommen wurde – Ünal gibt an, von den Polizeibeamten
misshandelt worden zu sein. Er erlitt acht Knochenbrüche, das
Landesverwaltungsgericht hat eine „überschießende Gewaltanwendung“ durch die
Polizei festgestellt. Die Parallele zu dem kürzlich vom Falter aufgedeckten
Tankstellen-Fall besteht darin, dass an sich harmlose Meinungsverschiedenheiten
von Bürgern mit der Polizei damit enden, dass die Bürger schwer verletzt sind.

Während die Justiz zuletzt Fehler bei Ermittlungen
zu Misshandlungsvorwürfen zugestanden und diese ausdrücklich bedauert hat,
sendet die Polizei andere Signale aus. Die Innenministerin hat letzte Woche im
Parlament den Beamten ausdrücklich gedankt, die an einer kritisierten Festnahme
auf der Mariahilfer Straße beteiligt waren (der Fall weist, wie Amnesty-Chef
Patzelt feststellte, eher in die Richtung eines unprofessionellen als eines
rechtswidrigen Polizeihandelns). Vertreter der Wiener Polizei haben in den
letzten Wochen alle Vorwürfe gegen die Polizei bestritten; Bürger, die
Misshandlungen behaupten, werden durch die wiederholte Verwendung der Begriffe
„Verdächtiger“, „Beschuldigter“ stigmatisiert und heruntergesetzt. Die von den
Bürgern angezeigten Polizeibeamten werden umgekehrt natürlich nicht als
„Verdächtige“ bezeichnet – juristisch sind sie es.

Die Linie der Wiener Polizeispitze  ist unverständlich. Die Polizeiarbeit im
Gesamten ist in den letzten Jahren qualitativ deutlich besser geworden. In
Bereichen wie dem Schutz vor Gewalt in der Familie leistet die Polizei gerade
in Wien einen Topjob, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann.
In Wien finden täglich tausende Kontrollen, Erhebungen, Festnahmen durch die
Polizei statt. Es ist unvermeidlich, dass es dabei auch zu Fehlverhalten kommt.
Viel spricht dafür, dass die Zahl der tatsächlichen Misshandlungen durch die
Polizei zurückgeht. Dass sie bei Null angelangt ist, wäre dagegen ein
weltweites Novum. Das Argument der Polizei, es habe im letzten Jahr keine
Verurteilung wegen einer polizeilichen Misshandlung gegeben, macht daher schon das
Problem deutlich: ganz offenkundig funktioniert die Verfolgung polizeilichen
Fehlverhaltens nicht. Zwar wurde die frühere, vom Europarat gerügte Praxis abgestellt, auf
Misshandlungsvorwürfe mit Verleumdungsanzeigen gegen Bürger zu reagieren. In
den letzten Jahren ist aber zu beobachten, dass die Polizei auf Vorwürfe mit
Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder gar wegen versuchten
Widerstands reagiert.
Wien entwickelt sich rasch zu einer
offenen, gut verwalteten Großstadt mit aufgeklärten, selbstbewussten Bürgern.
Der Magistrat kommuniziert offen und unkompliziert. Es scheint, dass die Polizeispitze diese Entwicklung nicht
mitgegangen ist und das von der Innenministerin vor zwei Jahren ausgerufene
Ziel, die Polizei zur größten Menschenrechtsorganisation des Landes zu machen,
aufgegeben hat. Sowohl im Zusammenhang mit Demonstrationen als auch
jetzt bei den Stellungnahmen zu Misshandlungsvorwürfen zeigt die Polizei einen
obrigkeitsstaatlichen, überheblichen Zugang. Konflikte mit Bürgern werden
eskaliert statt in Ruhe besprochen, Vorwürfe werden mit Gegenanzeigen beantwortet.
Die Verantwortlichen vermitteln den Eindruck, Beschwerden von Bürgern nicht
ernst zu nehmen. Wenn sich die Polizeiführung undifferenziert hinter Polizisten
stellt, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden, dann demotiviert das die
große Mehrheit der korrekt arbeitenden Beamten und schreckt auch davor ab,
intern Missstände aufzuzeigen. Ein Polizeibeamter wird es sich zwei Mal
überlegen einen prügelnden Kollegen anzuzeigen, wenn die Führung öffentlich
ständig verbreitet, derlei gäbe es in Wien gar nicht. Die Situation ist
insofern mit der Justizwache vergleichbar, wo in den letzten Jahren auch vor
allem jene Beamten versetzt oder gemobbt wurden, die Missstände aufgezeigt
haben. Justizminister Brandstetter hat auf diese Unkultur bereits mit internen
Reformmaßnahmen, unter anderem der Auflösung der Vollzugsdirektion, reagiert;
die Polizei versucht Strukturdefizite wegzureden.

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist
ein hoher gesellschaftlicher Wert; die Polizei lebt von diesem Vertrauen. Die
Wiener Polizei übersieht, wie sie dieses Kapital in den letzten Jahren verspielt.
Die tägliche Flut von Presseaussendungen, mit der die Wiener Polizei jeden
aufgeklärten Diebstahl eines Parfumtesters berichtet, wird das Vertrauen nicht
zurückbringen. Eine moderne Verwaltung schafft anders Vertrauen: in Berlin ist
es selbstverständlich, dass Polizeibeamte auf der Uniform ihre Dienstnummer
oder ihren Namen tragen. Für Vertrauen und Transparenz sorgen auch Videoaufzeichnungen von Einvernahmen (wie im
angloamerikanischen Raum) und Helm- oder Knopflochkameras bei Einsätzen und
Amtshandlungen. All diese Instrumente schützen gleichzeitig die Polizei vor
ungerechtfertigten Anschuldigungen. Und warum soll sich nicht auch die Polizei
Evaluierungen ihrer Arbeit durch Fragebögen, die die Bürger ausfüllen,
unterziehen? An Universitäten und Schulen ist dies Alltag. Eine rechtsstaatlich
saubere Kontrolle der Polizei erfordert schließlich eine unabhängige,
spezialisierte Einrichtung, die ohne falsche Loyalitäten mit der nötigen
Distanz Ermittlungen führt.


Dr.
Oliver Scheiber ist Richter. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche
Ansicht wieder.

Trauerfeier für Friedrich Zawrel am 16. März 2015

Friedrich Zawrel war gern unter Menschen. Die Anerkennung und Wertschätzung, die er in den letzten Jahren erfahren hat, hat ihm viel Kraft gegeben. Er hätte sich gewünscht, dass viele Menschen zu seiner Trauerfeier am 16. März kommen.


Friedrich Zawrel


Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt WienBesitzer des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich


ist am Freitag, dem 20. Februar 2015, nach kurzer, schwerer Erkrankung,
im 86. Lebensjahr verstorben.

Die feierliche Verabschiedung findet am 


Montag, dem 16. März 2015, um 15 Uhr
in der Feuerhalle Wien-Simmering statt.



Die Urnenbeisetzung in einem Ehrengrab der Stadt Wien erfolgt im engen Freundeskreis.

Wir verlieren in Friedrich Zawrel einen außergewöhnlichen Menschen und Freund.
Seine Geradlinigkeit, seine Klugheit, sein Wissen und sein verschmitzter Humor
werden uns fehlen.

Sandra Feichtinger, William Franck, Josef Fraunbaum, Nikolaus Habjan,
Veronika Hofinger, Mira Kadric, Florian Klenk, Hannah Lessing, Susanne Roth,
Elisabeth Scharang, Oliver Scheiber, Pia Schölnberger, Johann Steinfeld, Werner Vogt

im Namen der Freundinnen und Freunde

sowie Peter Zawrel mit Clara Livia Schermer und Stella Maria Schermer


Status quo

Wer will
dass die Welt so bleibt wie sie ist
der will nicht dass sie bleibt

Erich Fried

Wir bitten, von Kranzspenden abzusehen. Spenden auf das Konto, IBAN: AT42 6000 0103 2020 7695 (ltd. Verabschiedung F. Zawrel), werden im Sinne des Verstorbenen für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge verwendet.

Hypo-Untersuchungsausschuss startet mit Walter Pilgermair als Verfahrensrichter

Am 26. Februar tritt der Hypo-Unteruchungsausschuss zu seiner konstitutierenden Sitzung zusammen. Es handelt sich um den ersten parlamentarischen Untersuchungsaausschuss nach neuem, moderneren Regelwerk (vgl. dazu den Gastbeitrag für Die Presse).

Eine zentrale Neuerung bedeutet die Einführung eines Verfahrensrichters, dem eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss zukommt. Der Verfahrensrichter hat das Recht, alle Auskunftspersnen noch vor den Ausschussmitgliedern zu befragen. Damit kann er die Befragungen atmosphärisch, inhaltlich und taktisch prägen. Zudem wird der Verfahrensrichter den Entwurf für den Ausschussbericht vorbereiten.

Wenige Tage vor dem Start des Ausschusses haben sich die Fraktionen auf Walter Pilgermair als Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss verständigt. Mit dieser Entscheidung tritt Walter Pilgermair ins Licht der Öffentlichkeit.
Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er noch von sich reden machen
wird. In der Justiz war Pilgermair bis zu seiner Pensionierung vor etwas mehr als einem Jahr jedenfalls eine der prägenden Persönlichkeiten. Der ausgewiesene
Strafrechtler (Richter, Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt) hat sich früh auch der Justizverwaltung zugewandt. In der
Aus- und Fortbildung der österreichischen RichterInnen und
StaatsanwältInnen hat er in den letzten 30 Jahren Akzente gesetzt. Als
einer der Ersten hat Pilgermair erkannt, dass neben der juristischen
Fachschulung die Persönlichkeitsbildung im Fokus der Justizausbildung
stehen muss. Und als einer der Ersten hat er dazu externe Experten geholt
und auf interdisziplinäre Schulungen gesetzt. So entwickelte Pilgermair 2005 einen Justizmanagementlehrgang, der in Europa
seinesgleichen sucht. Konzipiert hat er diesen Lehrgang gemeinsam mit den Klagenfurter
Organisationswissenschaftlern Karin Lackner und Ewald Krainz. Daneben hat Pilgermair im Laufe der Jahre eine ganz Reihe von Seminarformaten ins
Leben gerufen, etwa die Kirchberger Gespräche, in denen die Justiz den
Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien sucht. 

Seine Offenheit und sein starker Wille zu Veränderung und Modernisierung haben Pilgermair auch Gegner eingebracht. Gleichzeitig hat sich Pilgermair die Wertschätzung
der Justizminister der letzten Jahre erworben und die verdiente
Justizkarriere gemacht. Als Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck hatte er
zuletzt eine der höchsten Justizfunktionen inne. Und, nicht untypisch
für ihn, er – als Tiroler – führte an Stelle der offiziellen Bezeichnung Oberlandesgericht Innsbruck sogleich den Begriff Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberg ein und zeigte damit eine
Sensibilität, die ihn für politiknahe Tätigkeiten prädestiniert.

Mit seiner Fähigkeit zum Blick über den Tellerrand,
seiner Neugierde und Beharrlichkeit war Pilgermair ein logischer Kandidat
für den Job des Verfahrensrichters. Wer tiefer in seine Gedankenwelt
eintauchen will, sei auf den von Walter Pilgermair 2013 herausgebrachten Sammelband Wandel in der Justiz verwiesen.

Walter Pilgermair; Foto: apa

Kirchberger Gespräch zu Justiz, Gesellschaft und Politik 2014

Beitrag erschienen in der Österreichischen Richterzeitung, Heft 1/2015
Im vergangenen Oktober wurde in
Tirol über Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit diskutiert

Von Oliver Scheiber
 

Ähnlich den Universitäten hat sich die Justiz sehr lange in einem
Elfenbeinturm befunden. Die Abschottung von der übrigen Gesellschaft wurde vormals
überhaupt als zwingende Konsequenz der richterlichen Unabhängigkeit verstanden.
Diese Sichtweise hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Ganz im
europäischen Trend setzt sich die Betrachtungsweise durch, dass die Justiz nur
dann das Vertrauen der Bevölkerung behält, wenn sie ihre Arbeit öffentlich
erklärt und sich mit der Zivilgesellschaft austauscht. Die Einrichtung von
Medienstellen, die Zusammenarbeit mit Schulen oder Vorlesungen an den
juridischen Fakultäten, in denen sich die Justiz präsentiert, belegen diesen
geänderten Zugang.
Die Kirchberger Gespräche zu Justiz, Gesellschaft und Politik, die vom
Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck im Zweijahresrhythmus veranstaltet
werden, sehen sich als ein solches Forum des Austauschs zwischen Justiz und
Gesellschaft. Die Veranstaltung will ein Forum der Reflexion und der offenen
Diskussion, ein Ort des Nach- und Vordenkens zu rechts- und gesellschaftspolitischen
Fragen sein. Vom 5. bis 8. Oktober 2014 fand dieses Justizseminar bereits zum vierten
Mal statt und es gab erfreulicherweise den bisherigen Rekord an Anmeldungen zu
dieser Veranstaltung. Das Feld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war
bundesweit und über die verschiedenen Gerichtsebenen gestreut. Mit MMag. Birgit
Ertl-Grätzel war zudem eine Kollegin  des
Bundesverwaltungsgerichts vertreten.
Die Kirchberger Veranstaltung reserviert traditionell viel Zeit für
Diskussionen. Im Jahr 2014 waren die Debatten besonders lebhaft; dazu
beigetragen hat auch die Einrichtung des sogenannten „Beobachterboards“: An
jedem Seminartag stellten sich zwei Kolleginnen bzw. Kollegen zur Verfügung,
die bei Wortmeldungen gleichsam bevorrechtet sind und die Diskussion beleben
sollen. In diesem Jahr haben Uli Schmidt, Barbara Prantl, Martin Neid und
Martin Weber diese Rolle mit viel Esprit und Engagement ausgefüllt.
Das Leitthema der diesjährigen Tagung waren Aspekte der richterlichen
Unabhängigkeit. Das abendliche Eröffnungsreferat dazu hielt der Doyen der
österreichischen Politikwissenschaft, Anton Pelinka. Er stellte das Thema der
Unabhängigkeit in einen geschichtlichen und globalen Kontext, erinnerte etwa an
die Kopenhagener Demokratiekriterien der Europäischen Union und an die Rolle
des Supreme Court in den USA. Für Österreich sieht Pelinka einige Eckpfeiler,
die die Wertordnung der Republik abstecken und damit der Justiz eine
humanistisch-aufgeklärte Verpflichtung auferlegen. Zu diesen Eckpfeilern zählt
Pelinka die MRK, die Unabhängigkeitserklärung vom 27.4.1945, das Symbol der
gesprengten Ketten im Bundesadler, die die Befreiung vom NS-Regime
symbolisieren, und schließlich die Beitrittsakte Österreichs zur Europäischen
Union. Pelinka streifte auch aktuelle Fragen, etwa wenn er zum Weisungsrecht
meinte, dass Einstellungsweisungen der Politik grundsätzlich inakzeptabel
seien, während die Weisung, ein Verfahren weiterzuführen, legitim erscheine.
Zur Qualität der Legistik meinte Pelinka, dass eine bewahrende Politik häufig
mit Generalklauseln agiere, während eine reformorientierte Politik ohne
Detailregeln und stärkeren gesetzlichen Aktivismus nicht auskomme. Trotz der
fortgeschrittenen Abendstunde schloss sich an den Vortrag Pelinkas eine
längere, lebhafte Diskussion.
Ein gesamter Seminartag war dem Thema des Verhältnissen der westlichen
Grundwerte zu unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen gewidmet. Durch
die mediale Diskussion um islamistischen Fundamentalismus hatte das Thema zur
Zeit des Seminars an Brisanz gewonnen. Im Eröffnungsvortrag zu diesem
Themenkreis arbeitete die vielfach preisgekrönte Journalistin Sibylle Hamann
eine Reihe von Werte- und Justizdebatten der letzten Jahre auf. So meinte sie
zur Diskussion um die Strafbarkeit von Beschneidungen nach jüdischem Ritus,
dass sich diese Debatte in Österreich und Deutschland nicht unter Ausblendung
der Verbrechen des Nationalsozialismus führen lasse. Zur Schächtung von Tieren
wiederum erinnerte Hamann daran, dass wesentlich brutalere Vorgänge, wie etwa
bestimmte Formen der Massentierhaltung und des Tiertransports, weit weniger
intensiv und weniger emotional geführt würden. Hamann machte auf diese Weise deutlich,
dass viele vordergründig an Religionen festgemachten Diskussionen sehr stark
von gesellschaftlichen Vorurteilen geprägt sind. Gleichzeitig warnte sie aber
vor den realen Gefahren fundamentalistischer Bewegungen, wie sie sich etwa in
der Begeisterung einzelner Jugendlicher für den Krieg im Nahen Osten zeigen. Hamann
wies an dieser Stelle auf den Unterschied fundamentalistisch getriebener
Verbrechen zu sonstigen Straftaten hin: Fundamentalisten fehle in der Regel
jedes Unrechtsbewusstsein.
Weiteren Input zu diesem Themenkreis lieferten die Referate des Präsidenten
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, sowie der
Professorin der Universität Innsbruck, Lamiss Khakzadeh-Leiler. In ihrem
ausgesprochen lebhaften Vortrag referierte Khakzadeh-Leiler die Rechtsprechung
des EGMR zu Religionsfreiheit und Meinungspluralismus. Sie brachte die
europäische Sicht ein, indem sie sich etwa mit dem Burka-Verbot im gesamten
öffentlichen Raum nach neuerem französischem Recht auseinandersetzte. Die
diesbezügliche EGMR-Entscheidung, die das Vorgehen Frankreichs billigt, stellte
Khakzadeh-Leiler in Frage. Pluralismus und Minderheitenrechte würden auf diese
Weise abgeschafft.
In den nachmittäglichen Workshops wurde versucht, den Input der Referate
für den Gerichtsalltag umzusetzen. Dabei wurde der Wandel der justizinternen
Meinungsbilder deutlich. So fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa
weitgehend Einvernehmen dazu, dass Kruzifixe und sonstige religiöse Symbole im
Verhandlungssaal oder auch im Richterzimmer, wenn dort Verhandlungen oder
Befragungen stattfinden, störend seien. Die Richterinnen und Richter sehen
dadurch die Neutralität, mit der sie auftreten wollen, konterkariert. Mehrfach
wurde darauf hingewiesen, dass etwa auch Kreuze, die an einer Halskette als
Anhänger getragen werden, bei der Ausübung des Richteramts unter der Kleidung
verdeckt werden sollten; nur dann sei es legitim  zu verlangen, dass Richterinnen und Richter
bei der Berufsausübung kein Kopftuch tragen sollen.
Der zweite Seminartag hatte als Überschrift die „Richterliche Tätigkeit im
Spannungsfeld zwischen Effizienz und Qualität“. Es sollte über verschiedene
mögliche Instrumentarien der Qualitätssicherung für die Rechtsprechung
nachgedacht werden. Das Einleitungsreferat zu diesem Thema hielt Volksanwältin
Gertrude Brinek, die innerhalb der Volksanwaltschaft für die Justiz zuständig
ist und bereits zum zweiten Mal bei den Kirchberger Gesprächen vortrug. Volksanwältin
Brinek hob u.a. die Bedeutung der Sprache für das Ansehen und die Akzeptanz der
Justiz hervor. Sie machte darauf aufmerksam, dass es auch in einem
hochentwickelten Staat wie Österreich rund 75.000 funktionale Analphabetinnen
und Analphabeten gibt und dass in manchen Gerichtssprengeln der Anteil der
Gerichtsparteien mit migrantischem Hintergrund 50% beträgt. Unter diesem Aspekt
sei es besonders wichtig, dass die Justiz auf eine einfache, verständliche
Sprache achte. Volksanwältin Brinek machte auf Tools wie die Internetseite www.leichterlesen.at oder die Einrichtung der Schreibwerkstatt, wie sie
der Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Grazer Universitätsprofessor Rudolf
Muhr entwickelt hat, aufmerksam. Zur Verbesserung der Qualität der
Rechtssprache regte sie den Aufbau eines Legistischen Dienstes im Parlament an.
Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts für Oberösterreich, Johannes
Fischer, skizzierte in seinem Referat Funktion, Aufgaben und Möglichkeiten der
neuen Verwaltungsgerichte. Er ging näher auf das in Oberösterreich entwickelte
vorausschauende Verfahrensmanagement ein. Durch einen engen, aber
formalisierten Kontakt zwischen Landesverwaltungsgericht und
Verwaltungsbehörden einerseits, Verwaltungsgerichtshof andererseits, wird
sichergestellt, dass auch bei einer Welle starker Arbeitsbelastung für das
Landesverwaltungsgericht schnell Rechtsprechungslinien entwickelt werden. In
solchen Fällen werden durch gezielte Steuerungsmaßnahmen bewusst rasche
Präjudizentscheidungen von Landesverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof
herbeigeführt, sodass für die Bürgerinnen und Bürger sehr rasch
Rechtssicherheit besteht. Gleichzeitig wird die Arbeitsbelastung der
Verwaltungsgerichte immer im bewältigbaren Maß gehalten. In diesem System ist
man sehr stark auf eine einheitliche Rechtsprechung hin orientiert.
Michael Ortner, Richter und Vorsitzender der GÖD in Innsbruck, stellte in
seinem Vortrag das Kriterium der Verfahrensdauer als zentrales Messparameter
der richterlichen Arbeit in Frage. Er betonte, dass in der berechtigten
Erwartung der Bevölkerung heute die Sozialkompetenz des Richters zumindest
gleichberechtigt neben der Sachkompetenz stehe und eine zu starke Fokussierung
auf die Verfahrensdauer viele Kriterien für die Qualität eines
Gerichtsverfahrens vernachlässige. Michael Ortner fand darin viel Zustimmung
aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auch an diesem Seminartag war der Nachmittag der Bearbeitung des Inputs aus
den Vorträgen in Workshops gewidmet. Wiewohl auch hier die Diskussion lebhaft
war, zeigte sich viel Übereinstimmung und ein Paradigmenwechsel der letzten
Jahre wurde deutlich: So wie die sozialen Fähigkeiten der Richterinnen und
Richter ganz einhellig als zentral gesehen werden, so ist etwa auch die
Verwendung einer einfachen, verständlichen Sprache zum allgemein anerkannten
Qualitätskriterium geworden.
Der letzte Seminartag widmete sich dem künftigen Richterbild und wurde mit
einem Grundsatzreferat des Rechtsanwaltes und Universitätsprofessors Alfred Noll
eingeleitet. Dieser stellte die Funktion der Justiz als sozialer Einrichtung
und als staatliche Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von Franz Klein heraus. Noll
betonte die Bedeutung von Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit
gerichtlichen Handelns als zentrale Bausteine für das Vertrauen der Bevölkerung
in das Rechtsprechungssystem. An diesen Vortrag schloss eine Podiumsdiskussion
mit dem Vizepräsidenten des OLG Innsbruck Wigbert Zimmermann, dem Leiter der
Personalabteilung im Bundesministerium für Justiz, Gerhard Nogratnig, der
Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg, Birgitt Breinbauer, und dem
Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, an. Sowohl das Podium als
auch das Plenum trugen zu einem anregenden Abschluss der diesjährigen Kirchberger
Gespräche bei.  

Weiterführende Literatur:

Zum
Paradigmenwechsel in der Justiz vgl. Pilgermair (Hrsg), Wandel in der Justiz
(2013); http://www.sibyllehamann.com/; Brinek, Vom wahren Leben im Rechtsstaat (2012); Fischer/Fischlehner,
Die
(künftige) Realisierung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer in
Verwaltungsverfahren, ZfV 2012, 211; Zum Paradigmenwechsel in der Justiz vgl. Pilgermair (Hrsg), Wandel in der Justiz (2013).
___
Der Autor dieses Beitrags war in die Organisation der Veranstaltung eingebunden und dankt an dieser Stelle dem Fortbildungsleiter des OLG Innsbruck Klaus-Dieter Gosch sehr herzlich für die anregende, freundschaftliche Zusammenarbeit.
 

Straftat „Integrationsunwilligkeit“ – abstrus und gefährlich

Blogbeitrag für mosaik vom 22.1.2015

 
Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er wohl eine klare Absage aller ExpertInnen erhalten wird. Weil er politisch so untergriffig, ja gefährlich ist, verdient er einen Kommentar.
 
Zunächst: Das Strafrecht ist da, um schwere Vergehen gegen den gesellschaftlichen Frieden zu ahnden – Mord, Körperverletzung, Verbrechen gegen die Selbstbestimmung usw. Darüber hinaus müssen es klar definierte Verhaltensweisen sein, die unter Strafe stehen – unbestimmte Begriffe haben im Strafrecht nichts verloren, öffnen sie doch der Willkür Tür und Tor. Was aber soll Integrationswilligkeit bedeuten? Welche Regeln in Österreich einzuhalten sind, ist rechtlich bereits klar definiert: durch die Bundesverfassung, durch europarechtliche Bestimmungen und durch unzählige Gesetze und Verordnungen. All dies zusammen bestimmt, was in Österreich gilt. Und wer sich nicht daran hält, wird schon jetzt bestraft: wer etwas stiehlt, wer hetzt, wer seine Kinder nicht in die Schule schickt, der hat mit Strafen zu rechnen. Alles was darüber hinaus die „Integrationswilligkeit“ oder „Integrationsfähigkeit“ prüft, geht meist in Richtung Schikane und Gesinnungsprüfung.
 
Schifahren mit Gabalier?
 
Schon jetzt müssen ZuwanderInnen und Flüchtlinge unzählige, oft fragwürdige Hürden überwinden – es gibt Sprachprüfungen, nachzuweisende Einkommen und Wohnungsgrößen. Die Prüfung der „Integrationswilligkeit“ und Bestrafung der „Integrationsunwilligkeit“ appelliert, so wie das Pegida und andere rechtspopulistische Bewegungen tun, an die Gefühlsebene und scheint nicht zufällig im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen in die Diskussion gebracht worden zu sein. Was soll denn die gute Integrationswillige tun: Schi fahren, Andreas Gabalier mögen, Schönbrunn und Mozart lieben? Und wer nicht Schi fahren mag oder Gabalier nicht verträgt, wird bestraft? Aber das müsste dann auch wohl für die österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen gelten: auch da gibt es viele, die mit Lippizaner, Mozartkugeln, Volksmusik oder Kirtagen nichts anfangen können. Ein Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ ist strafrechtlich absurd und widerspricht den Grundrechten. Der Vorschlag richtet sich gegen die grundrechtlich abgesicherte Selbstbestimmung – unsere Verfassung lässt jedem Bürger, jeder Bürgerin die Freiheit, den Alltag nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Auch ohne jede Migration gibt es die unterschiedlichsten Lebensformen. Eine Haltung zu Heimat und Gebräuchen einzufordern und Verstöße sanktionieren zu wollen, ist gefährlich und Wasser auf den Mühlen rechter und rechtsextremer Kräfte – dieser Zugang hat uns im letzten Jahrhundert in den Abgrund geführt.