Liebe Freundinnen und Freunde!
Rechtsstaat und Demokratie sind in der Verfassung unseres Landes festgeschrieben. Und dennoch dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen.
Denn die Zahl der Demokratien nimmt laufend ab. Im Jahr 2004 lebte die Mehrheit der Weltbevölkerung noch in Demokratien; heute lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in autoritären Staaten. Nur mehr 63 Staaten sind Demokratien, dagegen sind 74 Staaten Autokratien. Wir müssen achtsam sein.
Autoritäre Parteien greifen nach der Macht und sie demolieren Demokratie und Rechtsstaat.
Autoritäre Parteien haben dabei 2 Hauptgegner:
Die unabhängige Justiz und unabhängige Medien.
Wer ohne Kontrolle, wer autoritär regieren will, der greift zuallererst die Justiz und Medien an. Wir haben es beobachtet: bei Trump, bei Bolsonoaro in Brasilien, bei Orban, bei Kaczynski in Polen und gerade in diesen Tagen bei Fico in unserem Nachbarland Slowakei, nur 50 km von Wien entfernt.
Wir dürfen nicht naiv sein und wir dürfen uns nichts vormachen: Institutionen können rasch beschädigt und unterworfen werden, auch in Österreich. Es ist schnell gegangen in Ungarn, und auch schnell vor acht Jahren in Polen. Wichtige Institutionen, wie etwa die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, lassen sich auch in Österreich binnen Wochen lahmlegen oder zerschlagen. Es muss uns beunruhigen, wie bereits in den letzten Jahren die Institutionen in Österreich geschwächt wurden. Durch eine sich ausbreitende politische Korruption; dadurch, dass
in bisher einmaliger Weise Ministerien die Herausgabe von Akten an Parlament und Staatsanwaltschaft verweigern. Durch ständiges Sticheln gegen unabhängige Medien und die Justiz.
Vor bald 100 Jahren ist der Faschismus groß geworden und hat viele Millionen Menschenleben gefordert. Die Lehre daraus war die heutige Menschenrechtsordnung. Für die Europäische Menschenrechtskonvention und die anderen großen Menschenrechtssammlungen müssen wir jetzt kämpfen.
In Israel, in Polen, jetzt in der Slowakei sind hunderttausende Menschen gegen die Pläne autoritärer Regierungen auf die Straße gegangen. Fast immer geht es dabei um die Unabhängigkeit der Justiz, der Gerichte.
Lassen wir es in Österreich gar nicht so weit kommen. Nutzen wir unsere Kraft, unsere Freiheit, unsere Solidarität jetzt VOR den Wahlen. Es kommt auf uns überzeugte Demokratinnen und Demokraten an, ob WIR aktiv werden, ob WIR das Wort ergreifen, ob WIR uns auf der Straße zeigen. WIR sind in der Mehrheit, WIR sind entscheidend, nicht die Minderheit, die politischen Extremisten nachläuft.
Diese Herausforderung, für die Demokratie einzutreten, trifft uns alle.
Zeigen wir uns bis zu den Wahlen dieses Jahres auf den Straßen, machen wir das Jahr 2024 zu einem Fest für Demokratie und Rechtsstaat. Danke.
Demokratie verteidigen! Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!