Justizminister Jabloner warnt vor einem stillen Tod der Justiz, Chefredakteur Florian Klenk beschreibt die Probleme im aktuellen Falter. Tatsächlich ist es höchste Zeit für die Rückkehr der Justizpolitik. Ich habe 10 vordringliche Punkte für die nächste Legislaturperiode zusammengeschrieben:
1) Recht muss verständlich werden: Justizministerium, Anwaltschaft, Notariate, Rechtswissenschaftliche Fakultäten und Sprachwissenschaft entwickeln gemeinsam ein Programm, um JuristInnen zu einer einfacheren, verständlicheren Sprache zu führen. Verständlichkeit muss ein zentrales Ziel der Justiz und aller Rechtsberufe werden.
2) Antikorruptionsinitiative: Stärkung und Reform der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Vereinfachung der Weisungskette, Reorganisation der Staatsanwaltschaften mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung;
Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte ist international ein Schwerpunkt der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität – dieses Ziel muss für Österreich schnell vorangetrieben werden (Schulung, Ressourcen, Strukturen dafür)
3) Justizakademie: als eines von wenigen Ländern in der EU hat Österreich noch keine Justizakademie; daher: Schaffung einer Akademie, Modernisierung des Fortbildungssystems, bundesweit einheitliche Didaktik, Einsatz moderner Bildungstools, Spezialausbildung als Tätigkeitsvoraussetzung im Familienrecht, Jugendstrafrecht, Wirtschaftsrecht usw
4) Ressourcen: der Kanzleidienst der Justiz steht vor dem Zusammenbruch – daher: Aufnahme von bundesweit 300 gut qualifizierten Kanzleikräften, angemessene Gehaltseinstufung
5) Digitalisierungs- und Bürgerserviceinitiative, einheitliche, spezialisierte Justizservicecenter bundesweit
6) Zivilrecht, Konsumentenschutz: Anpassung an international hohe Standards durch Schaffung von Sammelklage etc. Sammelklagen sind auch für Kleinunternehmen oder Landwirte wichtiges Instrument.
7) Familienrecht: Kulturänderung hin zu runden Tischen, Gesprächsforen; Fristen zur Garantie von schnellen Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten (Kontaktrecht etc)
8) Strafvollzug: große Reform bei Maßnahmen- und Strafvollzug, Konzentration auf Schwerkriminalität, Reduzierung des Häftlingsstands um rund 30% binnen 10 Jahren, Attraktivierung des Berufsbilds der Justizwache
9) Verfassungskampagne- und Rechtsstaatlichkeitskampagne im Zusammenwirken mit Schulen und Universitäten: Stärkung des Verfassungsbewusstseins in Bevölkerung und im öffentlichen Dienst
10) Internationalisierung: mehr österreichische Justizinitiativen in der Europäische Union, Forcierung von Austauschprogrammen